Kanzlei Max & Mustermann - aktuelle Urteile

(08.03.2006) Mieter hat keinen Anspruch auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten Ein Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat kein Recht darauf, bei einer Nebenkostenabrechnung vom Vermieter eine Kopie der Abrechnungsbelege zugeschickt zu bekommen. Es reicht aus, wenn der Vermieter anbietet, dass die Originalbelege bei ihm eingesehen werden können. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

(24.02.2006) BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot In (Formular-) Mietverträgen darf die Kündigung für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Wenn die Dauer des vereinbarten Kündigungsverzichts länger ist, ist die gesamte Klausel unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

(16.02.2005) BGH: Zur Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters Wer Mietrückstände vollständig innerhalb der gesetzlichen 2-Monatsfrist ausgleicht, kann eine fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam machen. Dies gilt jedoch nicht für eine ordentliche Kündigung, die der Vermieter wegen einer "schuldhaften Pflichtverletzung" ausgesprochen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

(24.08.2005) Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein Wer sich wie ein Mieter benimmt, kann sich gegenüber Forderungen des Vermieters später nicht darauf berufen, er habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2005.

(02.03.2005) BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne Wenn ausländische Mieter mit einem Dekoder auch heimische Fernsehprogramme empfangen können, dürfen sie keine Parabolantenne installierten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

(05.09.2005) Einseitige 'Mieterhöhungsklausel' in Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam Der Wohnraummietvertrag der Klägerin enthielt die Klausel, dass der Vermieter (Beklagter) alle zwei Jahre dazu berechtigt sein sollte, die Höhe der Miete zu prüfen und neu festzulegen. Innerhalb weniger Jahre erhöhte der Beklagte darauf hin die Miete von anfangs ca. 330 € auf zuletzt ca. 550 €. Nachdem die Klägerin über einen Zeitraum von vier Jahren die jeweils erhöhte Miete vorbehaltlos gezahlt hatte, verklagte...

(22.11.2005) Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden Wenn die tatsächlich vermietete Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10% abweicht, stellt dies einen Mangel dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach entschieden. In einem solchen Fall kann aber auch die anteilig zuviel geleistete Kaution zurückverlangt werden.

(28.04.2005) Sonnabend ist bei der Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist mitzuzählen Bei der Frage, bis wann die Kündigungserklärung beim Vermieter eingegangen sein muss, damit der laufende Monat noch mitzählt, ist der Samstag als Werktag mitzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In der Regel muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen.

(02.11.2005) Beweislast: Vermieter müssen durch Mieter verursachte Schäden am Wohnraum beweisen Ein Mieter darf seine Mietwohnung nicht fristlos gemäß § 543 BGB kündigen, wenn er selbst für den Mangel verantwortlich ist. Ist die Schadensursache zwischen dem Mieter und dem Vermieter strittig, trägt zuerst der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

(20.02.2005) BGH zur Beweislast beim Wasserschaden Wenn strittig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, so trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.

(20.03.2005) BGH zu den Anforderungen an ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen Wenn sich in einem Mehrfamilienhaus auf einer Etage mehrere Wohnungen befinden, reicht die Angabe der Adresse und der Etage nicht aus, um die Wohnung zu identifizieren. Bei einem Mieterhöhungsverlangen müssen Vergleichswohnungen genau bezeichnet werden, z. B. indem die genaue Lage der Wohnung auf der Etage oder der Name des Mieters angegeben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof.

(03.03.2006) Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung Ein Vermieter kann nicht ohne genauen Nachweis den Einbau neuer Fenster als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

(28.02.2006) Bei Suizidgefahr darf die Räumungsvollstreckung nur mit Anordnung konkreter Betreuungsmaßnahmen durchgeführt werden Wenn bei einer Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners besteht, darf der Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen entgegenwirkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(07.03.2006) BGH entscheidet zur Beweislastverteilung beim "Fogging" Ein Mieter, der seinen Vermieter wegen eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass der Vermieter den Mangel verschuldet hat. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

(09.11.2005) Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung mitteilungspflichtig? Ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, ist nicht verpflichtet, den Mieter über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

(21.03.2006) Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs wenn die Wohnung auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden soll Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Eigentümer die vermieteten Räume überwiegend für gewerbliche Zwecke nutzen möchte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(07.12.2005) Mieter trägt Beweislast für Aushändigung einer Kaution an den Erwerber der vermieteten Wohnung bei Hauskauf vor dem 1. September 2001 Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 01.09.2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so muss grundsätzlich der Mieter beweisen, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

(21.07.2005) Duldungspflicht des Mieters bei Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein Breitbandkabelnetz Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind.

(02.06.2005) Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig Wenn ein Vermieter auf rückständige Mietzahlungen klagt, so genügt im Urkundenprozess die Vorlage des Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

(21.12.2005) BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag Liegt die tatsächliche Mietfläche von Geschäftsräumen um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel kann den Mieter, je nach Einzelfall, auch dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos aufzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

(07.04.2005) BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

(07.02.2005) BGH-Urteil zur Wuchermiete Die Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Miet- oder Pachtvertrags setzt nicht nur ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht voraus, sondern auch eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Häufig treten diesbezüglich Bewertungsschwierigkeiten auf.

(08.03.2005) BGH zur Verjährung von Schönheitsreparaturen Zum Ende eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Schönheitsreparaturen. Ist der Vermieter der Ansicht, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese - notfalls gerichtlich - innerhalb von 6 Monaten geltend machen.

(12.05.2006) Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies von einer verbreiteten Rechtsauffassung bislang anders gesehen. Dem ist das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr entgegen getreten.

(09.06.2006) Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zu ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet worden.

(02.05.2006) BGH verwirft Renovierungspflicht bei starren Fristen Mieter müssen die Renovierung der Mieträume nicht nach starren vorgeschriebenen Fristen durchführen. Als "starr" gilt eine Frist auch dann, wenn sie keinen Zusatz - wie z.B. "spätestens" oder "mindestens" enthält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(19.05.2006) BGH kippt so genannte "Tapetenklauseln" in Formularmietverträgen Beim Auszug aus der Mietwohnung müssen Mieter grundsätzlich keine Tapeten entfernen. Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Urteilen (Az. VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05) die so genannten Tapetenklauseln für unwirksam.

(18.07.2006) Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein Grundsätzlich muss der Vermieter Schönheitsreparaturen vornehmen. Viele Vermieter übertragen diese Verpflichtung jedoch per Mietvertrag auf den Mieter. Die Übertragung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber unwirksam sein, wenn der Mietvertrag zu viele Klauseln über Schönheitsreparaturen vorsieht. Dann braucht der Mieter nicht zu renovieren, auch wenn jede einzelne Klausel für sich unbedenklich ist. Der Bundesgerichtshof spricht vom so genannten Summierungseffekt.

(07.07.2006) Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen Wer sich in einem laufenden Mietverhältnis befindet, kann seine Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurück verlangen, wenn der Vermieter über die Nebenkosten verspätet abrechnet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(23.05.2006) Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen Ein Vermieter kann frei entscheiden, ob er auf dem Dach seines Miethauses eine Mobilfunkantenne installieren möchte. Die Mieter können ihn hieran nicht hindern, solange die entsprechenden Grenzwerte für Immissionen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

(24.03.2006) Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen Mieter können Geld zurückfordern, das sie auf eine verspätete Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(16.05.2007) BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mieter eine Parabolantenne aufstellen - auch wenn ihre Wohnung über Kabelanschluss verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(28.03.2006) BGH stärkt Vermieterrechte: Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter schneller kündigen Mieter, die laufend ihre Miete unpünktlich zahlen, sind das Ärgernis vieler Vermieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Rechte für Vermieter gestärkt, die sich mit unpünktlichen Mietzahlungen rumplagen müssen. Wenn der Mieter trotz einer Abmahnung erneut unpünktlich zahlt, kann dies laut BGH einen Kündigungsgrund darstellen.

(03.05.2007) BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheitsreparaturen ist Sache des Mieters Mietvertragsklauseln in einem Formularmietvertrag, nach denen Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(15.03.2007) BGH zum Umfang einer Betriebskostenabrechnung - Abrechnung muss komplett sein Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss für den Mieter transparent sein. Er hat Anspruch darauf, dass bei jeder einzelnen Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(08.12.2006) Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung Überzähliges Werbematerial, das in Hauseingängen oder Treppenhäusern abgelegt wurde, muss vom Austräger auch wieder eingesammelt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Hauseigentümer muss die Werbung im Interesse der Mieter zwar dulden, aber nur solange wie hierdurch keine Vermüllung entsteht. Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Mieter einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur...

(25.10.2006) Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein Vermieter können das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(18.10.2006) BGH: Starre Abgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

(13.10.2010) BGH zu den Informationspflichten eines Vermieters bei Freiwerden einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung Ein Vermieter darf Mieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen. Wird jedoch während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus frei, muss er diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten, bevor er sie anderweitig vermietet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.