(04.04.2006)
Arzt-Software mit Gutscheinen für eine bestimmte Apotheke ist rechtswidrig
Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen.
(06.09.2006)
eBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden
Die eBay Vertragsbedingungen sind nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt. Insbesondere wurden die eBay Vertragsklauseln über Volljährigkeit und Nutzung persönlicher Daten für rechtswirksam erklärt.
(19.01.2006)
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Wort "LOTTO" ein Gattungsbegriff für Zahlenglücksspiele ist und deshalb nicht als Marke geschützt werden kann. Die Marke „LOTTO“ muss nun für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden.
(17.08.2006)
Verbot für Billig-Honorare von Rechtsanwälten
Eine im Landgerichtsbezirk ansässige Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschaltet und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten.
(11.07.2005)
Künstlersozialkasse muss auch Webdesigner aufnehmen
Webdesigner sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert. Der Versicherungspflicht steht es nicht entgegen, wenn ein Webdesigner keine professionelle Grafikausbildung durchlaufen und keine besondere Anerkennung in Fachkreisen erworben hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
(07.11.2005)
Die Firma Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit ihrem Logo auf einem Luxussportwagen werben
Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen (Ferrari) darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers (Jägermeister) angebracht war.
(23.05.2005)
Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Üblicherweise werden dem Filmhersteller von den Mitwirkenden umfassende Nutzungsrechte...
(30.09.2005)
Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist.
(06.10.2005)
Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V.
(07.02.2005)
Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht
Die Überlegungen, die Karl Valentin in der Radfahrerszene seines Schauspiels "Theater in der Vorstadt" (auch als "Tingeltangel" oder "Die Orchesterprobe" bekannt) sowie in dem Sketch "Der überängstliche Hausverkäufer" über den Zufall angestellt hat, haben knapp 56 Jahre nach dem Tod des großen Münchner Komikers nun das Landgericht München I beschäftigt.
Ein Professor der LMU München hatte die beiden jeweils...
(13.02.2006)
Schmutzige Wäsche
Randy, Bennie, Dee Dee, Cameron, Ewan und Willy, bekannt geworden als "Bad Taste Bears", wurden nicht unberechtigt kopiert.
Entscheidungen zu Doc Morris
Entscheidungen zur WM 2006
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