Kanzlei Max & Mustermann - aktuelle Urteile

(06.03.2013) Rentenversicherung verlangt für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge Gedient die psychotherapeutische Tätigkeit eines Arztes in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Klinik und übt er damit seine Tätigkeit nicht wie für ein eigenes Unternehmen aus, so ist er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Kassel hervor.

(06.03.2013) Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung besteht dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Ein serienmäßig hergestelltes Tandem stellt in diesem Fall einen solchen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

(06.03.2013) FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

(06.03.2013) Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades bleibt erfolglos Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Anfechtungsklage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen.

(06.03.2013) Einkommensteuer: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

(06.03.2013) Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegenen Vermögens zulässig Erhält jemand Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB und verschweigt dabei, dass der Ehepartner über ein Sparguthaben von mehr als 20.000 Euro verfügt, darf das Jobcenter den Bewilligungsbescheid aufheben und die gezahlten Leistungen zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

(06.03.2013) Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen entfernt werden Eine Recycling-Firma ist verpflichtet, die in der Stadt an verschiedenen Standorten aufgestellten Altkleidercontainer wieder zu entfernen, da die Firma nicht über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen der Container auf öffentlichem Straßenraum verfügt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

(05.03.2013) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

(05.03.2013) Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen. Ebenfalls verworfen hat das Bundesverfassungsgericht den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten.

(05.03.2013) Bei Ehescheidung werden im Haushalt lebende Hunde als "Haushaltsgegenstände" aufgeteilt Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, das in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen hat, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.